Strafrecht

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung

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Strafrecht

Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers

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Sozialrecht

Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung

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Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan – Folgenabwägung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters – Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt, kein erheblicher Nachteil infolge der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig – Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil

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Arbeitsrecht

Ermessensentscheidung bei Aufschiebung von Übergangsgebührnissen

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IT- und Medienrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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