Baurecht

Erteilung einer Baugenehmigung im Wege der einstweiligen Anordnung

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Strafrecht

Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG – hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar

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Bankrecht

Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung

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Staats- und Verfassungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung – Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung im Asylverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache

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