IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten – hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung schwerer Sexualstraftaten

mehr lesen

Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

mehr lesen

Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung aufgrund von mit einer Trennung der familiären Lebensgemeinschaft verbundenen Nachteile

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten – Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit – hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erlass einer eA, die Abschiebung des Antragstellers nach Pakistan einstweilen nicht zu vollziehen – Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege der Ehefrau) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels – Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB – Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr – insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts – Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im Falle eines „Gefährdungsschadens“

mehr lesen

Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz – juris: StabMechG) – drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA

mehr lesen