Baurecht

Leistungen, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Vergabekammer, Bieter, Vorhaben, Leistungsphase, Haftung, Verletzung, Bewerber, Bekanntmachung, Versicherer, Ausschluss, Frist, gesamtschuldnerische Haftung, Kosten des Verfahrens, Gelegenheit zur Stellungnahme

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Medizinrecht

Aufwendungen für Heilbehandlung – Nachweiserfordernis

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Medizinrecht

Aufwendungen für Heilbehandlung – Nachweiserfordernis

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Europarecht

Meldebescheinigung, Eigenheimzulage, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbindung der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gerichtliche Überprüfung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Fördervoraussetzungen, Ablehnungsbescheid, Gerichtsbekanntheit, Bewilligungsverfahren, Prozeßkostenhilfeverfahren

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Europarecht

begehrte Förderung, bayerische Eigenheimzulage, verspätete Antragstellung, Antragsfrist von sechs Monaten nach Bezug, Abstellen in Förderpraxis auf Zeitpunkt des Bezugs laut erweiterter Meldebescheinigung und nicht auf tatsächliche Nutzungsaufnahme zu Wohnzwecken, erweiterte Meldebescheinigung als taugliche Grundlage in der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Förderrichtlinien durch Gericht, Verwaltungspraxis, kein Ermessensfehler, keine Willkür

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Arbeitsrecht

Bewilligung, Widerruf, Vergleich, Herausgabe, Nachweis, Vertretung, Empfangsberechtigung, Mitwirkung, Auszahlung, Voraussetzungen, Abschrift, Vorlage, Erlass, Herausgabeanordnung

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Arbeitsrecht

Nachweis der Empfangsberechtigung eines hinterlegten Betrages durch Vorlage eines gerichtlichen Vergleichsprotokolls bei Widerrufsvergleich

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung – Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht – Verfassungsmäßigkeit – Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter Pflichtverletzung

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