Verkehrsrecht

Schmerzensgeld, Mitverschulden, Kostenentscheidung, Zulassung

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. ; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)” – Prüfung der Neuheit – zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen;

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Baurecht

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk

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