Urteil | 10. Februar 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit mehr lesen
Urteil | 5. Februar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG; Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes; Berufsfreiheit; Drittbetroffenheit; Diskriminierung mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “AIR FORCE ONE” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft mehr lesen