nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 110 von 387 | Lexika.de

Urteil | 18. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachverständigenbeweis: Erfordernis der erneuten Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz

Urteil | 17. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung

Urteil | 17. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift – keine Auslegung oder Umdeutung einer „Revision“ in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 13. Juli 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiordnung eines Notanwalts – Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme – zwangsweise Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus – keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – Prozesskostenhilfe

Urteil | 12. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung

Urteil | 12. Juli 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Berechnung – selbstständige Tätigkeit – Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage – Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen verschiedenen Einkunftsarten – Ungleichbehandlung – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 11. Juli 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel

Urteil | 10. Juli 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Anhörung eines Sachverständigen; widersprüchliche Sachverständigengutachten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.