nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 165 von 387 | Lexika.de

Urteil | 29. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen – Formverwaltungsakt

Urteil | 23. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – Prozessfähigkeit des Klägers – Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender Gutachtenlage – Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts – wichtiger Grund – Entziehung der Vollmacht – mutwillige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – keine Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts – keine Bestellung eines Notanwalts

Urteil | 23. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren (hier: Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren) aus prozessualen Gründen – mangelnde Darlegungen zum Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren, unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung

Urteil | 22. Dezember 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite

Urteil | 20. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten – Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 20. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Behauptung von Verfahrensfehlern ins Blaue hinein – vertretungsweise Unterschrift eines Richters – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – unrichtige Angaben zur Besetzung im Sitzungsaushang – Darlegungsanforderungen

Urteil | 19. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl – Blindheit – Vollbeweis – Verkennung des Beweismaßstabs – Divergenz – Rechtsanwendungsfehler – kein Grund für eine Revisionszulassung

Urteil | 15. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör – Entertain

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.