Steuerrecht

Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung des Erstgerichts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände

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Baurecht

Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung

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Familienrecht

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens – Richterliche Hinweispflicht – Sachaufklärungsrüge – Nachschieben von Revisionszulassungsgründen

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Europarecht

Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs

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Europarecht

Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge – Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung – sozialgerichtliches Verfahren

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