nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 207 von 387 | Lexika.de

(Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots zur Behandlung kompostierbarer Kunststoffe in deutschen Kompostieranlagen als Gehörsverletzung)

Urteil | 15. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur relativ indizierten Sigmaresektion

Urteil | 8. September 2015

(sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung – Zulässigkeit der Revision – Krankenversicherung – teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung – keine Ansprüche auf Leistungen aus einem HzV-Vertrag für Zeiträume nach Beendigung des HzV-Vertrages – gilt auch für Prämienzahlungen und Zuzahlungsermäßigungen nach § 53 Abs 3 S 2 SGB 5)

Urteil | 3. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis Anfechtungsklage – Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtschutzbedürfnis – Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

Urteil | 2. September 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – Verfahrensmangel – Mehrfachbegründung – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – fehlender richterlicher Hinweis – Überraschungsentscheidung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Aufklärungspflicht des Vorsitzenden – Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.