Steuerrecht

Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

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Steuerrecht

Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren – Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag – Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung

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Arbeitsrecht

Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Europarecht

Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren

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