Kosten- und Gebührenrecht

Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen Nutzungsverträgen

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Steuerrecht

Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

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Steuerrecht

Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung – Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung

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Europarecht

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung – Gewährung von Vorsteuerabzug – Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltshaftung: Mitverschulden des Mandanten bei Fehler eines zweiten Anwalts

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren – Vertragsarzt – Arzneimittelregress – Ausschlussfrist von vier Jahren

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