nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 91 von 387 | Lexika.de

Urteil | 2. April 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz

Urteil | 2. April 2019

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Darlegungsanforderungen – keine Besetzungsrüge auf Verdacht – Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger Verhinderungen bei Gericht – Mitwirkung des geschäftsplanmäßigen Vertreters – erforderliche Darlegung des Nichtvorliegens eines Vertretungsfalls – Anhörungsfrist des § 153 Abs 4 S 2 SGG – sozialgerichtliches Verfahren)

Urteil | 1. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Urteil | 28. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Prozessfähigkeit – Querulantentum

Urteil | 28. März 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe: Darlegung der Vermögenslosigkeit durch eine Partei kraft Amtes

Urteil | 26. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs

Urteil | 26. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrtenbuchauflage – Berufungszulassungsantrag

Urteil | 21. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.