Kosten- und Gebührenrecht

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung

mehr lesen

Strafrecht

Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Sanktionsbescheid, Meldeaufforderung, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, wiederkehrende Leistungen, Jobcenter

mehr lesen

Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung eines Verwaltungsakts – GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum – Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedarf – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)

mehr lesen

Europarecht

Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG

mehr lesen

Bankrecht

Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu Aufklärungspflichtverletzung bei Wertpapiergeschäft

mehr lesen