niederlassung Archive | Seite 12 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Reichsburger” – zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines Inlandsvertreters – Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit – kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen

Urteil | 26. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung als Festwirt zu den Frühlings- und …-Volksfesten

Urteil | 20. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstand bei Klagen gegen mehrere Rechtsanwälte einer überörtlichen Kanzlei

Urteil | 15. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

“Verbleib” im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem Aufenthalt

Urteil | 14. Dezember 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben

Urteil | 14. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Urteil | 8. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)

Urteil | 29. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche – BMW und R-R Motor Cars

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.