norm Archive | Seite 169 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer eA

Urteil | 20. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsnormen verletzt Zitiergebot

Urteil | 17. Mai 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – revisionsrechtliche Überprüfbarkeit – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – allgemeine (generelle) Tatsachen – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand – keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher medizinischer Erfahrungssatz – eigenständige kritische Würdigung durch das Revisionsgericht

Urteil | 15. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestandskräftige Einordnung eines Saunabetriebs

Urteil | 14. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit

Urteil | 14. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens

Urteil | 14. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Urteil | 13. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.