Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten im Asylverfahren – Voraussetzungen fiktiver Klagerücknahme

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Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) – Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein

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Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass eines Haftbefehls mangels ordnungsgemäßer Zustellung

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Strafrecht

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung

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