norm Archive | Seite 203 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

10 BN 4/17

Urteil | 22. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform

Urteil | 22. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

10 BN 3/17

Urteil | 22. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunft durch den Bundesrechnungshof

Urteil | 21. März 2018

Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) unzulässig – Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm, insb Anwendbarkeit im Ausgangsverfahren, nicht hinreichend dargelegt – Zur Berücksichtigung des konkret-funktionalen Amtes bei Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst

Urteil | 20. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers

Urteil | 20. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 19. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.