Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: mangelnde Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache

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IT- und Medienrecht

Beschwerde, Nichtzulassung der Revision, künstliche Befruchtung, Beihilfe

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Begründung

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Arbeitsrecht

Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses

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Arbeitsrecht

Kammerbeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen „Armenienresolution“ des Deutschen Bundestages mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig

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