Urteil | 14. Dezember 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: mangelnde Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Beschwerde, Nichtzulassung der Revision, künstliche Befruchtung, Beihilfe mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Begründung mehr lesen
Urteil | 8. Dezember 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses mehr lesen
Urteil | 7. Dezember 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kammerbeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen „Armenienresolution“ des Deutschen Bundestages mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig mehr lesen
Urteil | 7. Dezember 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Vorliegen eines offensichtlichen Rechenfehlers mehr lesen