Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Europarecht

Revisionszulassung; Zulassung von allgemeinen Schiffsverkehr

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Europarecht

Revisionszulassung; Beurteilungssystem ohne Regelbeurteilung

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Europarecht

Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte

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Strafrecht

Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden Berichts ohne persönliche Vernehmung des verfassenden Sachverständigen

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