Steuerrecht

Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens – Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung

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Steuerrecht

Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen

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Medizinrecht

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; Revisionszulassung

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Europarecht

Revisionszulassung; zum Ausschluss der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs im Vermögensrecht

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Europarecht

Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen – Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch

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Familienrecht

Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung – Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren

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Europarecht

Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; Verkehrsunfallflucht

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