Erbrecht

Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung; Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars aus seinem Amt

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes – Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners

mehr lesen

Steuerrecht

Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? – Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG – Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs – Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile

mehr lesen