Familienrecht

Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde

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Europarecht

Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen – Rohrreinigungsdüse II

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Steuerrecht

Sog. erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

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Familienrecht

Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

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IT- und Medienrecht

Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung – Kosten des Patentanwalts III)

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung – Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes – suspendierende Betriebsstilllegung

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