Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung, Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs
Voraussetzungen für einen Sitzungshaftbefehl gegen einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten bei öffentlicher Ladungszustellung