Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Berufung im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts
Befreiung vom Schulunterricht in begründetem Ausnahmefall, Sportförderung, Sicherungsfähigkeit des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz
Befreiung vom Schulunterricht in begründetem Ausnahmefall, Sportförderung, Sicherungsfähigkeit des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB – sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG – hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB