obergrenze Archive | Seite 8 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft

Urteil | 18. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 627/12

Urteil | 18. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Ausgleich des Kaufkraftverlustes – reallohnbezogene Obergrenze

Urteil | 18. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Ausgleich des Kaufkraftverlustes – reallohnbezogene Obergrenze

Urteil | 3. September 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung

Urteil | 28. August 2013

Kassenärztliche Vereinigung – fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina – kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen – Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden

Urteil | 30. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten – Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG

Urteil | 26. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens – Grauzementkartell)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.