Strafrecht

Verteidiger, Verfahren, Erinnerung, Zuschlag, RVG, Festsetzung, Zustimmung, Auslieferungsverfahren, Auflage, Vergleich, Strafkammer, Beistand, Strafverfahren, Staatskasse

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Strafrecht

Festsetzung der Gebühren eines Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren

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Familienrecht

Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittelfestsetzung in Folgesache Versorgungsausgleich

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Familienrecht

Anwaltszwang im Zwangsmittelverfahren in der Folgesache Versorgungsausgleich

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Europarecht

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien – mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung  (Art 4 EUGrdRCh) – Folgenabwägung

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