Urteil | 21. März 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Für Streitigkeiten aus der Verletzung von Schutz- und Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags ist der Bausenat zuständig mehr lesen
Urteil | 16. März 2022 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Familiensache, Auslegung, Befangenheit, Ermessen, Gerichtsstandsbestimmung, FamFG, Verfahren, Ablehnungsgesuch, Familie, Zusammenarbeit, Stellungnahme, Bestimmung, Besorgnis, Schriftsatz, Besorgnis der Befangenheit, Ermessen des Gerichts, Gelegenheit zur Stellungnahme mehr lesen
Urteil | 9. März 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden in rehabilitationsrechtlichen Angelegenheiten ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels subjektiver Notwendigkeit mehr lesen