oberlandesgericht Archive | Seite 81 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Urteil | 15. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain: Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden Haftungsgrundsätze auf den Registrar – Störerhaftung des Registrars

Urteil | 15. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtliches Interesses

Urteil | 14. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Antragstellung, Haftung, Frist, Ausgangsverfahren, Verfahren, Gesamtschuldner, Berufungsverfahren, Haftungsverteilung, Bewertung, Zinsen, Feststellung, Zeitpunkt, Bestellung, gesamtschuldnerische Haftung

Urteil | 13. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für Gesellschaftsschulden; erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand

Urteil | 13. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 68/20

Urteil | 13. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 99/20

Urteil | 13. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 138/20

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.