oberlandesgericht Archive | Seite 86 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grunddienstbarkeit: Umfang des gesicherten Rechts zur Benutzung eines Grundstücks „als Übergang“

Urteil | 17. September 2020

Berücksichtigung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz; Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher Berufsausübung: Dieselbe Sache, Hinweis- und Aufklärungspflicht; Befreiung von Verschwiegenheitspflicht

Urteil | 17. September 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz

Urteil | 16. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtigkeit, Schreibversehen, Berichtigungsbeschluss, Kilometerstand

Urteil | 16. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigungsbeschluss

Urteil | 15. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Urteil | 15. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Richters: Ablehnungsberechtigung am Rechtsstreit nicht beteiligter Dritter; Kenntnis des Befangenheitsgrunds

Urteil | 15. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.