Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst

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Europarecht

Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht

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Europarecht

Revisionszulassung; Erlass einer allgemeinen Vorschrift durch Verkehrsunternehmen

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Arbeitsrecht

Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten; Revisionszulassung

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Verwaltungsrecht

Keine Berufungszulassung: Verbot eines im Internet verbreiteten Rundfunkangebots

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