oberverwaltungsgericht Archive | Seite 197 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge des Beschlusses des BVerfG vom 14.11.2016 (2 BvR 31/14) als ungeklärte Rechtsfrage anzusehen – Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung jener Frage – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 14. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

Urteil | 14. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit

Urteil | 14. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)

Urteil | 13. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier: Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz)

Urteil | 13. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Urteil | 12. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen an Beschwerdebegründung in einem Disziplinarklageverfahren

Urteil | 1. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.