oberverwaltungsgericht Archive | Seite 223 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

Urteil | 21. März 2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen Girokontos für sich genommen kein schwerer Nachteil – Spendeneinbußen nicht substantiiert dargelegt – Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht gewahrt – Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs zumutbar

Urteil | 17. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilaustritt aus einem Zweckverband

Urteil | 16. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

Urteil | 15. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Urteil | 15. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung

Urteil | 15. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Urteil | 15. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.