Arbeitsrecht

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

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Baurecht

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

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Sozialrecht

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen – Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG ) zugunsten syrischer Flüchtlinge als ungeklärte Rechtsfrage – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung – Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht

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Verwaltungsrecht

Frage des auslaufenden Asylrechts nicht klärungsbedürftig

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