Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “OFFICEFIRST IMMOBILIEN” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product- Keys für ein Computerprogrammpaket

mehr lesen

Europarecht

Rechtswidrigkeit der Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei fehlerhafter Anwendung von Zuständigkeitskriterien

mehr lesen

Arbeitsrecht

Flugbegleiter – Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung – “Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)”

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erlöschen der Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach Verlassen des Hoheitsgebietes des Mitgliedsstaates für mindestens drei Monate

mehr lesen