oldenburg Archive | Seite 16 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)

Urteil | 18. Juli 2019

Sozialhilfe – Anschaffung einer Brille – Eingliederungshilfe – wesentliche Behinderung – körperliche Behinderung – Sehbehinderung – geistige Behinderung – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – spezifische Teilhabeeinschränkung – Teilhabe am Arbeitsleben – berufsspezifischer Gebrauchsvorteil – medizinische Rehabilitation – Hilfsmittelversorgung – GKV – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Bestandteil des Regelbedarfs – ergänzendes Darlehen

Urteil | 28. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung: Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel- Fahrzeug, Marke VW Golf plus 1.6 TDI

Urteil | 28. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung: Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel- Fahrzeug, Marke VW Golf plus 1.6 TDI

Urteil | 25. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 130/19

Urteil | 20. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 B 41/18

Urteil | 20. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 B 40/18

Urteil | 20. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.