oldenburg Archive | Seite 59 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung

Urteil | 20. Juli 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt

Urteil | 7. Juli 2011

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten – selbst genutztes Hausgrundstück – Betriebskosten – Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege – Schätzungsermessen – Gebäudehaftpflichtversicherung

Urteil | 6. Juli 2011

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsfrist

Urteil | 29. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – Chefarztvergütung

Urteil | 28. Juni 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten

Urteil | 1. Juni 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung alten Rechts gezahlten Kaution

Urteil | 18. Mai 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schiffsversicherung: Haftungsausschluss bei Fahruntüchtigkeit als verhüllte Obliegenheit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.