Operation Archive | Seite 30 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

Urteil | 20. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “TUMMY TUCK (IR-Marke)” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 11. November 2014

Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer intensivmedizinischen Maßnahme bei fehlender Dokumentation

Urteil | 21. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des nur aufklärender Arztes vor einer von einem anderen Arzt empfohlenen und durchgeführten Knieoperation

Urteil | 14. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – vorstationäre Krankenhausbehandlung – Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden – Vergütung – Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung

Urteil | 16. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten

Urteil | 16. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

Urteil | 2. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft – Behandlungsfall – kollegiale Vertretung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.