Osnabrück Archive | Seite 11 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift

Urteil | 8. Februar 2017

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten – Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte – Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 – Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen – Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)

Urteil | 21. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag

Urteil | 2. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag

Urteil | 30. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens

Urteil | 29. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag

Urteil | 15. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Urteil | 12. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens – absoluter Revisionsgrund

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.