Osnabrück Archive | Seite 7 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigungserklärung des Beschwerdeführers – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Handhabung hoch streitiger Fragen im fachgerichtlichen Eilverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 11. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Urteil | 27. Februar 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Vorliegen einer besonderen Härte – Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens – vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten bewohntes Hausgrundstück – Umfang des Kostenersatzanspruchs – Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Barbetrag bei stationärer Unterbringung

Urteil | 27. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einhaltung der Revisionsfrist – Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis – Asylbewerberleistung – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung – Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung – Anspruchseinschränkung – Folgeantragstellung – selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – Beachtlichkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen – Verzicht auf Abschiebung

Urteil | 5. Dezember 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif

Urteil | 29. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten – Versandapotheke

Urteil | 22. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

Urteil | 13. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.