Steuerrecht

Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II – Voraussetzungen einer Lebensgemeinschaft unter nicht Verheirateten

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Arbeitsrecht

Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

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Europarecht

Keine Irreführung einer Rechtsanwaltskanzlei durch Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen früheren Rechtsanwalts

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Europarecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft

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Steuerrecht

Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – Absehen von einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „partnerguide24“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter – Kreisstraßenbewirtschaftung

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