Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
(Asylbewerberleistung – Grundleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF – Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung – Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung – Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall – Verfassungsmäßigkeit)