Pflegeversicherung Archive | Seite 36 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG – Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

Urteil | 24. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung

Urteil | 17. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz

Urteil | 17. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 119/09

Urteil | 2. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

Urteil | 1. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 – keine zweckbestimmte Einnahme – Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)

Urteil | 19. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt – Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung – Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V – Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen)

Urteil | 18. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit – Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 – Gesetzeslücke – gesetzesimmanente Rechtsfortbildung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.