Sozialrecht

Leistungen, Sozialhilfe, Beschwerde, Unterkunft, Versorgung, Verwaltungsakt, Bescheid, Leistungserbringer, Berufung, Abtretung, Pflegestufe, Zahlung, Leistungsbewilligung, Anspruch, Hilfe zur Pflege, Leistungen der Sozialhilfe, weitere Beschwerde

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Rechtswegbeschwerde nach Verweisung ans Zivilgericht bei eingeklagter Forderung aus Wohnpflegevertrag

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs liegende Maßnahmen

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Europarecht

Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre

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Arbeitsrecht

Abrechnung von Spontanatmungsstunden als Beatmungszeit

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Medizinrecht

Streit um Kostenübernahme für Medikamentenbehandlung

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Sozialrecht

Parallele Leistung von Krankengeld und Arbeitslosengeld

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