post Archive | Seite 14 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – “WIPEOUT” – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA – keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 MarkenG – keine Heilung der Zustellungsmängel)

Urteil | 28. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg; Hinweispflichten des Gerichts bei Lücken im Vorbringen; Vervollständigung unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben mit der Rechtsbeschwerde

Urteil | 16. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf rückwirkende vorzeitige Beendigung von Elternzeit wegen Unzulässigkeit bzw. Verfristung

Urteil | 9. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Dreitagesvermutung für den Zugang eines Bescheides über Sondernutzungsgebühren

Urteil | 17. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)

Urteil | 28. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz

Urteil | 26. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärungspflicht des FG; Versendung von Steuerbescheiden durch ein Rechenzentrum

Urteil | 19. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.