Steuerrecht

Bekanntgabe unter Einschaltung eines Postserviceunternehmens

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Europarecht

Zustellungszeitpunkt bei Übergabeeinschreiben

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Arbeitsrecht

Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Verhältnis zwischen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belangen sowie amtsangemessener Beschäftigung

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Europarecht

(Zum Merkmal “Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer” in § 3 Abs. 8 UStG)

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Anforderungen an die Substantiierung eines Wiedereinsetzungsantrags, der auf ein bei der Postbeförderung verlorengegangenes Schriftstück gestützt wird

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders

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