Steuerrecht

(Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG – Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)

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Arbeitsrecht

Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Kaution – Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung nach beendetem Mietverhältnis

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Strafrecht

Grenzwert der nicht geringen Menge bei verschiedenen synthetischen Cannabinoiden sowie bei Methiopropamin; Abstellen auf Gesamtheit der Wirkstoffmengen bei mehreren Betäubungsmitteln

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Versicherungsrecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Bauleiters – Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

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Kosten- und Gebührenrecht

(Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG – Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Streitwerts durch das Revisionsgericht – Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung bzw. Aufhebung von Gewinnfeststellungsbescheiden und Einheitswertbescheiden wegen Nichtbestehens einer Mitunternehmerschaft – Kein eigener Streitwert bei Hilfsantrag)

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