Verwaltungsrecht

Erfolgreicher isolierter Prozesskostenhilfeantrag – Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausreise eines russischen Staatsangehörigen während der Wehrpflicht

mehr lesen

Steuerrecht

Im Einzelfall unzulässige der Fortführung einer Untätigkeitsklage als Anfechtungs- und Leistungsklage

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags, gerichtet auf die Verlegung eines Sicherungsverwahrten in den offenen Vollzug – Rechtswegerschöpfung (hier: gem §§ 11 Abs 2, 16 Abs 2 SichVVollzG HE) nicht dargetan

mehr lesen

Medizinrecht

Versammlungsrechtliche Beschränkung – Gewährung von Prozesskostenhilfe für Fortsetzungsfeststellungsklage

mehr lesen

Medizinrecht

Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin

mehr lesen