Arbeitsrecht

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

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Arbeitsrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wegen Verlust des Freizügigkeitsrechts

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Erbrecht

Keine Prozesskostenhilfe für Nachlassinsolvenzverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für einen Wiedereinsetzungsantrag; Hinweispflicht für mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Ablehnung der Bewilligung für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen

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Kosten- und Gebührenrecht

Fehlende Bevollmächtigung im Beschwerdeverfahren – Antrag auf Herausgabe sichergestellten Führerscheins

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