Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung – Rückausgleichsanspruch – Grenzbetragsüberschreitung – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Familienrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine juristische Person in einem Insolvenzeröffnungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Fälligkeit laufender Rentengeldleistungen – Prozesskostenhilfeantrag – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII

mehr lesen

Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Kostenübernahme für eine Bank

mehr lesen

Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung – gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen – Überwiegen des irreparablen Eingriffs in Freiheitsgrundrecht im Rahmen der Folgenabwägung – Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

mehr lesen